WWW.REFERATCENTRAL.ORG.UA - Я ТУТ НАВЧАЮСЬ

... відкритий, безкоштовний архів рефератів, курсових, дипломних робіт

ГоловнаІноземна мова - Англійська, Німецька та інші → Die Wirtschaftssysteme - Реферат

Die Wirtschaftssysteme - Реферат

Entzug der M?glichkeit, f?r sich gewinn-?
bringend zu produzieren, tritt an die Stelle des Wettbewerbs di( Planerf?llung und Verpflichtung gegen?ber der Volksgesamtheit. Da Erzeugung, G?terverteilung, Verbrauch und Arbeitsplatzwechsel sich nach einem Generalplan bestimmen, dient dies;
Wirtschaftsform nicht in erster Linie der Steigerung des Lebensstandards oder der vollst?ndigen Befriedigung menschlicher Bed?rfnisse, sondern prim?r politischen, milit?rischen und ideologischen Zielen. Eine Vorstufe zur absoluten Zentralverwaltungs-Wirtschaft nach der leninistisch-marxistischen Ideologie stellt du sozialistische neue ?konomische System in der DDR dar (Kollektiveigentum bzw. Eigentum kontrollierter Produktionsgenossenschaften mit Leistungszahlsystem). Durch eine zunehmende Verschuldung im Westen und eine ?ffnung desMarktes f?r westeurop?ische Konsumg?ter hat sich dieses System jedoch nicht als lebensf?hig erwiesen. Ansatzpunkte f?r eine Orientierung an westlich-kapitalistischen System sind seit Oktober 1989 zu vermuten. :: . . o
b) Lenkungswirtschaft ("Drittes Reich")
Ziel dieser Wirtschaftsform ist die Bedarfsdeckung durch Lenkung der Produktion und des Verbrauchs auf der Grundlage da Privateigentums und der Unternehmerinitiative. Es herrscht di( Idee der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, wonach nur der Bedarf geplant, aber Erf?llung und Leitung der Wirtschaft den in Wirtschaftsleben t?tigen, unpolitischen ,1 Organen anvertraut bleibt.
Die Eingriffe des Staates bestehen in der Bildung von Zwangs kartellen. Marktverb?nden, Sozialgemeinsch?ften (z.B. Reichs n?hrstand) und dem zwangsweisen Zusammenschlu? berufsst?n discher Gruppen. Der Erf?llung des Planes werden die anderen Komponenten freier unternehmerischer Gestaltung (z.B. Investition, Staatsauftr?ge) untergeordnet. W?hrend L?hne und Geh?l ter hoheitlich festgelegt werden, dient die Geldpolitik nur ds KaufkraftfewieAr"c) Sozialisierung
Dieses sowohl im Bereich der sozialen Marktwirtschaft (Art. 15 GG) als auch der Planwirtschaft m?gliche Programii
bedeutet ?berf?hrung der Produktionsmittel in Gemeineigentum (z.B. israelische Kibuzzim). Zwar bleibt die Wirtschaft marktorientierte Unternehmerwirtschaft, aber Schl?sselbetriebe (t. B. Bergbau, Eisen-/Stahlindustrie, Verkehrs- und Versorgungs-bttriebe, Banken, Versicherungen) werden Gemeineigentum.
Das sich ergebende Problem besteht darin, da? zwei auf Erg?n-lung ausgerichtete Wirtschaftszweige nach verschiedenen wirt-Khaitlichen Prinzipien arbeiten: die Grundstoffindustrie (Kohle, Eisen) wird nach staatlichen Pl?nen, die verarbeitende Industrie (z.B. PKW-Herstellung) nach den Grunds?tzen des freien Marktes geleitet. Zwar werden auf diese Weise Konzentrationen im Bereich der Wirtschaft in privater Hand verhindert, nicht aber die Marktaiifteilung nach planerischen Gesichtspunkten ausgeschlos-ICT. Die L?sung besteht nur in der Schaffung und Ausgestaltung ropranationaler Einrichtungen (EWG, EURATOM, EGKS), die ?konomisch ausgewogen, d.h. zum gleichen Wohl aller t?tig werden, aber globale Steuerungsm?glichkeiten besitzen.
3. Rechtliche Einordnung
Das Wirtschaftsrecht l??t sich in die Wirtschaftsverfassung (t. B. soziale Marktwirtschaft), das Wirtschaftsverwaltungsrecht (z.B. staatliche Lenkungsma?nahmen), das Wirtschaftsverfahrensrecht (z.B. FlurBG, LwVG) und das Wirtschaftsstrafrecht (z.B. Mietwucher, WiStG) zerlegen.
a) Gewerbefreiheit (Art. 11 GG; § l GewO)
Festzuhalten ist, da? sich das freie Unternehmertum und die iu( Bundespost und Bundesbahn beschr?nkte Staatswirtschaft gegen?berstehen. Die Freiheit, produzierend t?tig zu sein, ergibt "ich daraus, da? der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet ist. Lediglich Auflagen oder Genehmigungsvorbehalte schr?nken dieses Recht zum Schutz der Allgemeinheit ein (vgl. S. 135).
Beispiel: Atomkraftwerk erh?lt die Auflage, den Reaktor so zu bauen, dafs er auch bei Flugzeugabsturz, Explosion und Erdbeben unzerst?rt bleibt.
Nur die Errichtung volkswirtschaftlich unerw?nschter Betriebe sowie die Leitung durch unquahfizierte Personen kann rechtlich verhindert werden (z.B. §§ 20, 25 BulmSchG, § 35 GewO). Ent-iprechend dem Grundsatz, da? eine wirtschaftliche Bet?tigung
?
den Interessen der Allgemeinheit nicht zuwiderlaufen darf, istdi Erfordernis fachlicher Eignung (z.B. Zuverl?ssigkeit) verfassungsrechtlich unbedenklich (Art. 2 GG). Um die Wirtscha-funktionsf?hig zu erhalten, ?bt der Staat einerseits die Zul" sungskontrolle als subjektive Schranke der Gewerbefreiheit aus mu? aber andererseits jede todliche Konkurrenz verhindern (z l durch Genehmigung von Kartellen).
b) Produktion und Absatz
Die staatlichen Lenkungsma?nahmen, die unter dem Auftri{ "Ausgleich sozialer H?rten" ergriffen werden k?nnen, sind ai S. 396 aufgez?hlt. Da bei der in der Bundesrepublik herrschenda Bedarfsdeckungswirtschaft nicht Kostenrechnung und gesetzlich-staatliche Planung, sondern Rentabilit?t und Gewinn entscha den, ist die gesetzliche Grundlage f?r hoheitliche Eingriffe en;
gestaltet.
Beispiele Positive Erzeugungsgebote (G ?ber Qualit?t vonObs
Wein, Handelsklassen, Tierzucht, SaatgutG'e).
Guterverteilung (Ein-, Ausfuhrregelung in AWG und AWV; G ?be
Bundesamt f?r gewerbliche Wirtschaft; Interzonenhandelsverordnut
gen; WeinwirtschaftsG; FischG; EnergiewinschaftsG; StemkohleG't
EnergiesicherungsG). 1
Ernahrungswirtschaft (GetreideG; MilchG; Milch-Fett G; Viel
Fleisch-G; BrotG; ZuckerG; LebensmittelG und VO'en)
Produktionssicherung (Marktzwang, z.B. § 7 Vieh FleischG, Ablieft
rungspflicht, z. B § 3 ZuckerG; Anbietungspflicht, z. B § 8 Getr?
deG, G ?ber Mindestvorrate, z.B. Mineral?l; SicherstellungG'e i
Notfallen).
Konzentrationshinderung (durch GWB, vgl.iS.402).
c) Preispolitik
Die Preise f?r Waren und Dienstleistungen bestimmen di Zentrum der Wirtschaftspolitik. Der Staat kann entweder & Preisgestaltung dem Einflu? von Angebot und Nachfrage ?be lassen oder den sog. Selbstkostenpreis (z.B. Kostenmiete bei So zialwohnungen) zugrunde legen. Eine Einflu?nahme auf Loht und Gehalter nicht beamteter Arbeitnehmer ist infolge der ver(" sungsrechtlich garantierten Stellung der Gewerkschaften au?en gering. Zwar ist die Erkenntnis gesichert, da? jeder mit seina Einkommen den eigenen und famili?ren Lebensunterhalt m" bestreiten k?nnen; da aber L?hne Bestandteil der betriebswill
schaitlichen Kosten sind, sind sie auch ein (treibender) Preisbildungsfaktor (Lohn-Preis-Spirale)
Um eine marktst?rende Preisunterbietung oder ?berh?hte Monopolpreise zu verhindern, sind z.B. auf dem Sektor der Ern?hrungswirtschaft Eingriffe dann gerechtfertigt, wenn es gilt, der durch Weltmarktpreise gef?hrdeten Landwirtschaft Mindestab-ulzpreise zu sichern.
Beispiele Rechtsgrundlagen sind etwa das PreisG, die PreisangabeVO, die BuMietenG'e, das KuSchutzG, Preisbindungen auf dem Woh-mingsmarkt
Alle anderen Lenkungsmodalitaten sind politischer Natur und ron Fall zu Fall im Gesetz- oder Verordnungsweg zu beschlie-fcn. Das gilt f?r die Regulierung von Angebot und Nachfrage (z B. durch Subventionen) und die Festsetzung von H?chst-hw. Mindestpreisen (auch Preisstop).
Lediglich ?ber das Geld- und Kreditwesen besitzt die offentli-dn Hand Steuerungsmoglichkeiten (vgl. S. 396), vor allem durch dit weisungsunabhangige Bundesbank ?ber die Steuerung des Diskont- und Lombardsatzes f?r Geld- und Kassenkredite (Zinspolitik), die von den Kreditinstituten bei der Bundesbank zu un-terhaltenden Mindestreserven, die Menge des umlaufenden Gel-dt" und die Stutzung der DM durch An- oder Verkaufe ausl?ndi-xher Wahrungen. Innerhalb der Europaischen Gemeinschaft be-ttthen nahezu feste Wechselkurse, wobei unter den EG-Landern Bit der Rechnungseinheit ECU abgerechnet wird.
Beispiele Geldwesen (BuBankG, BuHaushaltsO; WahrungsG; De potG).
Kreditwesen (BausparkassenG, WohnungsbauforderungsG; Woh-nungsbaupramienG; SparpramienG; Staatsanleihen, Art. 115 GG; In-TtsimentverwaltungsG; VermogensbildungsG).
4. Kartellrecht*
Um die Wettbewerbsf?higkeit und Selbst?ndigkeit einzelner Unternehmen zu erhalten, werden Konzentrationen innerhalb l""(immter Wirtschaftszweige und die damit verbundene Gefahr der Marktaufteilung und des Preisdiktats durch den Staat (Bun-dtskartellamt) kontrolliert.
' Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen 20 2 90, BGBI I 235.
Loading...

 
 

Цікаве